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Beschlussantrag zur Nervous-Bar

9. Januar 2010 | von | Kategorie: Politik

Susi Gut (PFZ) und Markus Schwyn (PFZ) haben am 6. Januar 2010 im Gemeinderat folgenden Beschlussantrag eingereicht:

„Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt umgehend Untersuchungen auf, aus welchen Gründen im November 2008 die Nervous-Bar geschlossen wurde, warum die entsprechenden Baubewilligungen im zuständigen Amt temporär verloren waren, warum bis heue keine rechtsgültige Schliessungsverfügung vorliegt und warum den damaligen Betreibern dieser Bar keine Entschädigung bezahlt wurde, obwohl sie durch die ungerechtfertigte Schliessung der Bar hoch verschuldet wurden. Sollte die GPK bis jetzt bereits Abklärungen vorgenommen haben, so sind diese zu wiederholen, da in der Zwischenzeit neue Fakten vorliegen. Die GPK erstattet dem Gemeinderat schriftlich Bericht.

Begründung: Am 19.02.2009 teilte das zuständige Amt mit, dass die Baubewilligungen für die besagte Liegenschaft wieder aufgetaucht seien und somit die Schliessung der Bar ungerechtfertigt gewesen sei. Es gilt abzuklären, wie dies geschehen konnte und wer für diese ‚Schlamperei‘ verantwortlich ist. Dass durch diese ungerechtfertigte Schliessung die Betreiber finanziell in den Ruin getrieben wurden, wurde bis heute von Seiten des zuständigen Stadtrates oder gar von der Stadtpräsidentin mit keiner Silbe erwähnt. Auch erfolgte keine finanzielle Hilfe.“

Hintergrund-Informationen im Tages-Anzeiger